Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 532 IN 1869/17
7. März 2018
Insolvenzeröffnung „Restaurant Hafenmeisterei“, AG Dresden (vom 05.03.2018)
07März
7. März 2018
Verbraucherschützer drängen auf schnelle Umsetzung der Hausbauförderung
Häuslebauer, Wohnungskäufer und Modernisierer können sich freuen. Die neue Bundesregierung will sie künftig stärker unterstützen. Konkret sollen bauwillige Familien und die energetische Modernisierung finanziell gefördert werden. Des Weiteren plant die Große Koalition, die Verbraucherrechte beim Bauträgergeschäft zu stärken.
5. März 2018
LSG lehnt Sperrzeit nach Kündigung ab
05März
Die Kündigung wegen des Umzugs zum Partner stellt einen wichtigen Grund dar, aus dem ein Arbeitslosengeldanspruch entsteht. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden und stellt sich damit gegen das Bundessozialgericht.
3. März 2018
Firmen im Übernahmefieber
03März
Immobilien-Riesen wie Vonovia kaufen aktuell für Milliarden kleinere Mitbewerber – so wie schon kurz vor der Finanzkrise 2007. Ist das ein Anzeichen für eine erneute Übertreibung am Immobilienmarkt?
2. März 2018
Insolvenzeröffnung: WBN Waggonbau Niesky GmbH in Dresden
02März
Amtsgericht Dresden, HRB 33517, AZ 531 IN 2010/17
2. März 2018
Provisionsvorschüsse: Wann kann ein Versicherer sie zurückfordern?
Provisionsvorschüsse: Wann kann ein Versicherer sie zurückfordern?
Immer wieder kommt es zum Streit darüber, ob seitens des Versicherers geleistete Provisionsvorschüsse von dem Versicherungsmakler zurückgezahlt werden müssen, wenn sie nicht ins „Verdienen“ gebracht worden sind. Hier greifen bestimmte rechtliche Grundsätze, die Rechtsanwalt Dr. Frank Baumann, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte, zusam
1. März 2018
Verbände protestieren gegen Koalitionsvertrag – BaFin soll Finanzanlagenvermittler kontrollieren
01März
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD beabsichtigt, die Kontrolle der gewerblichen Finanzanlagenvermittler künftig der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu unterstellen.
28. Februar 2018
Berliner Pannenairport wird 770 Mio. Euro teurer
28Februar
Der hauptstädtische Pannenairport BER wird voraussichtlich 770 Mio. Euro teurer. Anfang des Jahres wurde kolportiert, dass die Mehrkosten bei bis zu 1 Mrd. Euro liegen. Der Nachschlag ist nötig, weil sich die Eröffnung immer weiter verzögert. Der zuletzt genannte Termin lautet Oktober 2020, wobei dieser dem Vernehmen nach auch wieder zu wackeln beginnt. Die Bauarbeiten würden sich erneut verzögern
28. Februar 2018
Wohnungsmarkt steckt in der Krise
Erstmals seit fünf Jahren legt das Potsdamer Rathaus eine Analyse zur Sozialen Wohnraumversorgung vor. Fazit: Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage öffnet sich immer weiter. 2016 fehlten in der Stadt fast 7000 Wohnungen. Es gibt einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der sozial Schwachen.
27. Februar 2018
Linke fordert eine „echte Mietpreisbremse“
27Februar
Zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke zur Mietpreisbremse gehen am Donnerstag, 1. März 2018, in die erste Lesung. Nach dreiviertelstündiger Debatte werden sie dann zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung wird voraussichtlich in beiden Fällen beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz liegen.