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Die Kündigung wegen des Umzugs zum Partner stellt einen wichtigen Grund dar, aus dem ein Arbeitslosengeldanspruch entsteht. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden und stellt sich damit gegen das Bundessozialgericht.
Immobilien-Riesen wie Vonovia kaufen aktuell für Milliarden kleinere Mitbewerber – so wie schon kurz vor der Finanzkrise 2007. Ist das ein Anzeichen für eine erneute Übertreibung am Immobilienmarkt?
Amtsgericht Dresden, HRB 33517, AZ 531 IN 2010/17
Provisionsvorschüsse: Wann kann ein Versicherer sie zurückfordern?
Immer wieder kommt es zum Streit darüber, ob seitens des Versicherers geleistete Provisionsvorschüsse von dem Versicherungsmakler zurückgezahlt werden müssen, wenn sie nicht ins „Verdienen“ gebracht worden sind. Hier greifen bestimmte rechtliche Grundsätze, die Rechtsanwalt Dr. Frank Baumann, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte, zusam
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD beabsichtigt, die Kontrolle der gewerblichen Finanzanlagenvermittler künftig der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu unterstellen.
Der hauptstädtische Pannenairport BER wird voraussichtlich 770 Mio. Euro teurer. Anfang des Jahres wurde kolportiert, dass die Mehrkosten bei bis zu 1 Mrd. Euro liegen. Der Nachschlag ist nötig, weil sich die Eröffnung immer weiter verzögert. Der zuletzt genannte Termin lautet Oktober 2020, wobei dieser dem Vernehmen nach auch wieder zu wackeln beginnt. Die Bauarbeiten würden sich erneut verzögern
Erstmals seit fünf Jahren legt das Potsdamer Rathaus eine Analyse zur Sozialen Wohnraumversorgung vor. Fazit: Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage öffnet sich immer weiter. 2016 fehlten in der Stadt fast 7000 Wohnungen. Es gibt einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der sozial Schwachen.
Zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke zur Mietpreisbremse gehen am Donnerstag, 1. März 2018, in die erste Lesung. Nach dreiviertelstündiger Debatte werden sie dann zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung wird voraussichtlich in beiden Fällen beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz liegen.
Die Immobilienbranche kritisiert Pläne einer möglichen neuen großen Koalition, Steuersparmöglichkeiten für Investoren einzuschränken. „Die Grunderwerbsteuer in Deutschland ist viel zu hoch und ein echtes Hindernis bei der Schaffung von Wohn- und Gewerberaum“, sagte Hans Volkert Volckens, der beim Branchenverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) federführend für Steuerthemen zuständig ist.
Tarifmerkmale wie Schutz im Ehrenamt, Ausfalldeckung oder Absicherung bei Schlüsselverlust machen den Jahresbeitrag einer Familienhaftpflicht im Schnitt kaum teurer. Dies zeigt eine Auswertung von Check24. Mietsachschäden etwa sind sogar in allen von Check24 analysierten Basistarifen enthalten.